Was ist ministerpräsident (polen)?
Ministerpräsident von Polen
Der Ministerpräsident (polnisch: Prezes Rady Ministrów) ist der Regierungschef der Republik Polen.
Aufgaben und Verantwortlichkeiten:
- Führung der Regierung: Der Ministerpräsident leitet die Regierung und koordiniert ihre Arbeit.
- Vertretung des Staates: Er vertritt den polnischen Staat nach außen und innen.
- Gesetzgebung: Er kann Gesetzesentwürfe einbringen.
- Haushalt: Verantwortlich für den Staatshaushalt.
- Ministerernennung: Er schlägt dem Präsidenten die Ernennung und Entlassung von Ministern vor.
- Sicherheit: Verantwortlich für die innere und äußere Sicherheit des Landes.
Ernennung und Abberufung:
- Der Ministerpräsident wird vom Präsidenten der Republik Polen ernannt. In der Regel wählt der Präsident den Kandidaten der Partei oder Koalition, die bei den Parlamentswahlen die Mehrheit gewonnen hat.
- Die Ernennung muss vom Sejm (dem polnischen Parlament) durch ein Vertrauensvotum bestätigt werden.
- Der Sejm kann dem Ministerpräsidenten und seiner Regierung das Misstrauen aussprechen. In diesem Fall muss der Präsident einen neuen Ministerpräsidenten ernennen.
Aktueller Amtsinhaber:
Aktuell ist Donald Tusk der Ministerpräsident von Polen (Stand: 12. November 2024).
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